DSGVO-Nachbesserungen bezüglich Abmahnungen

Die Abmahnungen bezüglich der DSGVO haben die Bundesregierung ziemlich kalt erwischt und nun hat, bzw. wird man reagieren. Konkret sieht das so aus das man Abmahngebühren, im Zusammenhang mit der DSGVO, für ein Jahr aussetzen will.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) sagte dazu:

"Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen. … Dies darf nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. Dem wollen wir rasch einen Riegel vorschieben."

Ja wer hätte sich das auch vorher denken können, sowas aber auch

Wenn alle relevanten Parteien zustimmen, dann soll das Gesetz am 6. Juli verabschiedet werden. Immerhin gibt es mittlerweile auch alternative Vorschläge wie: "Der erste Hinweis auf Verstöße muss kostenlos sein".

Mal sehen was daraus wird, zumindest scheint es kurzfristig noch mal Bewegung zu geben.

Ich kann mir nicht vorstellen das so etwas auch rückwirkend geht.

Tja, das war wohl nichts, wer hat denn auch wirklich an eine schnelle Umsetzung geglaubt Die nächste Frist ist der 1. September, bis dahin soll ein Gesetzesentwurf vorliegen der hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen betreffen soll.

Immerhin soll es dann grundsätzliche Lösungen geben und nicht so einen Unsinn wie zeitliche Begrenzungen. Und es soll im dem Gesetz auch um das Urheberrecht gehen, nicht nur die DSGVO. Es scheint fast so als ob sich das Warten lohnt.